Brandenburger Koalition vereinbart Moratorium für Windkraft-Ausbau

Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag mit. Zudem vereinbarten die Regierungsparteien eine bessere Abstimmung bei sensiblen politischen Fragen. Anlass für die Koalitionsberatungen waren unter anderem die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wilke zur Einbürgerungspolitik, die für Irritationen gesorgt hatten.
Benda betonte, dass die Rechtslage unverändert bleibe. Die Koalition arbeite grundsätzlich gut und konstruktiv zusammen, allerdings müssten gelegentlich "ein paar Stellschrauben nachgezogen" werden. Das beschlossene Moratorium soll solange gelten, bis neue Regionalpläne vorliegen und geordnete Verfahren sichergestellt sind. Damit reagiert die Landesregierung auf die Kritik am unkontrollierten Ausbau der Windenergie. Viele Brandenburger erwarteten zu Recht, dass der Ausbau mit Augenmaß und Plan geschehe, so Benda. Wildwuchs dürfe es nicht geben.