Brandenburger Grüne fordern Antidiskriminierungsgesetz

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben ihre Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz erneuert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht der Bundesantidiskriminierungsstelle, der auf steigende Diskriminierungsfälle hinweist, teilten die Grünen mit. Am Dienstag hatten sie in Potsdam zu einer Expertendiskussion eingeladen, bei der über Notwendigkeit und Ausgestaltung eines solchen Gesetzes beraten wurde. Surani Loibl, vielfaltspolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, machte deutlich, dass das Bundesgesetz gravierende Lücken aufweise.
"Das AGG greift nicht bei staatlichem Handeln auf Landesebene", sagte sie. Wer in Brandenburg beispielsweise in der Schule oder bei einer Behörde diskriminiert werde, habe bislang keine wirksame Handhabe. Auch die Integrationsbeauftragte des Landes, Diana Gonzalez Olivo, unterstützte in ihrer Keynote die Forderung nach einem Landesgesetz. Als Vorbild dient Berlin, wo seit fünf Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz gilt. Vertreter aus Beratungseinrichtungen schilderten in der Diskussion, dass Betroffene insbesondere in Schulen, Behörden und im Kontakt mit der Polizei Diskriminierung erführen, ohne sich rechtlich wehren zu können. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke zog das Fazit: "Ein Antidiskriminierungsgesetz für Brandenburg ist überfällig."