Brandenburg veröffentlicht voraussichtliche Verteilung von 1,5 Milliarden Euro für Kommunen

Das Brandenburger Finanzministerium hat die voraussichtliche Verteilung der 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen im Land veröffentlicht. Die Berechnungen wurden mit dem Landkreistag und Städte- und Gemeindebund abgestimmt und dienen als Orientierungshilfe, teilte das Ministerium mit. Die Mittel sind für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport vorgesehen. Die Verteilung basiert auf einem für Brandenburg vorgesehenen Prozentsatz von 2,99920 gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. Juli 2025. Die endgültige Auszahlung steht jedoch unter Vorbehalt, da die notwendigen gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene noch fehlen.
Auch zum genauen Auszahlungsverfahren und Zeitpunkt können daher noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.