Brandenburg lehnt EU-Aufrüstungspläne im Bundesrat ab

Brandenburg hat sich als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestellt. Das Land verweigerte am Freitag seine Zustimmung zu einer Stellungnahme, die Aufrüstungsvorschläge der Europäischen Union begrüßt. Die Europaabgeordnete Melanie Matzies (BSW) kritisierte die Entscheidung der Bundesratsmehrheit scharf. Sie warf dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) unverantwortliche Rhetorik vor, nachdem dieser ein Treffen mehrerer Staaten als "Gipfel der Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte. Matzies betonte, Brandenburg wolle keine Rüstungskonzerne im Land, sondern in zivile Infrastruktur investieren.
Die Ablehnung der EU-Verteidigungsverordnung erfolgte bei der Abstimmung über TOP 61 der Bundesratssitzung.