BSW wirft AfD-Antrag zur Medienregulierung vor, an Grenze zur Zensur zu stehen

Der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Falk Peschel, hat einen Antrag der AfD zur Abschaffung des sogenannten Public-Value-Systems scharf kritisiert. In einer Debatte am Freitag warf Peschel der AfD vor, mit ihrem Vorstoß eine politisch gefilterte Öffentlichkeit zu schaffen, die hart an der Grenze zur Zensur stehe. Das teilte die BSW-Fraktion mit. Peschel erklärte, dass die Festlegung, welche Meinungen mehr Sichtbarkeit erhielten, einen direkten Eingriff in die freie öffentliche Debatte darstelle.
Er betonte, dass man keine Meinungssteuerung durch Medienanstalten brauche. Zugleich forderte der Abgeordnete jedoch regulative Eingriffe, um die wachsende Meinungsmacht großer Technologiekonzerne zu beschneiden. In diesem Zusammenhang kritisierte Peschel die AfD scharf dafür, dass sie in ihrem Antrag die großen Tech-Konzerne komplett außen vor lasse. Er warf der Partei vor, regelmäßig zu versagen, wenn es darum gehe, sich mit den großen Konzernen oder Superreichen anzulegen. Stattdessen seien verschärfte Transparenzpflichten nötig, um den Einfluss der Tech-Giganten zu begrenzen.