BSW kritisiert geplanten Industriestrompreis für Brandenburg

Die Brandenburger BSW-Fraktion hat die geplanten Strompreis-Subventionen für die Stahlindustrie scharf kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass ein staatlich festgelegter Industriestrompreis milliardenschwere Subventionen bedeute, die an anderer Stelle für dringend notwendige Investitionen fehlten.' Kutsche verwies auf die angespannte Lage in der Brandenburger Industrie, die seit Jahren mit Stellenabbau, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen kämpfe. Als Beispiel nannte er das Stahlwerk in Hennigsdorf, das ums Überleben kämpfe.
Die Bundesregierung habe bisher nur zugesehen, statt endlich gegenzusteuern und Ursachen zu bekämpfen.' Der BSW-Politiker forderte stattdessen eine Politik, die die Ursachen angeht und wettbewerbsfähige Energiepreise für alle sichert. "Strom muss für alle bezahlbar sein - für Unternehmen genauso wie für die Bürger", so Kutsche. Deutschland brauche eine Politik der Vernunft, die wieder Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Stärke in den Mittelpunkt stelle.