BSW kritisiert geplante Hochschulreform als Angriff auf die Demokratie

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die hochschulpolitische Sprecherin Jenny Meyer am Donnerstag mit. Sie bezeichnete das Ergebnis der Beratungen im Wissenschaftsausschuss als ernüchternd und warf der Koalition vor, die Mitbestimmungsrechte der Hochschulgremien zu beschneiden. Nach Ansicht der BSW-Fraktion öffne der Gesetzentwurf die Türen für private Investoren an staatlichen Hochschulen.
Meyer sprach von einer „Lex Hasso Plattner“, die es künftig auch anderen Geldgebern wie Elon Musk oder Bill Gates ermöglichen solle, an den Universitäten Einfluss zu nehmen – vorbei an den demokratisch gewählten Gremien. Die Koalitionsabgeordneten hätten den Vorschlag der Landesregierung weitgehend unverändert angenommen. Alle Änderungsanträge der BSW-Fraktion seien abgelehnt worden, so Meyer. Diese hätten unter anderem den Erhalt der Mitbestimmungsrechte, die Verhinderung von Sonderrechten bei Professoren-Berufungen für privat finanzierte Fakultäten und eine Absenkung des Unterschriftenquorums für Mitgliederinitiativen vorgesehen. Die Vorschläge hätten bei der Fachanhörung im Mai Zuspruch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Studierendenvertretung BRANDSTUVE erhalten.