BSW kritisiert Weitergabe von Verfassungsschutz-Hinweisen an Schulen

Das BSW-Brandenburg hat die Weiterleitung einer Verfassungsschutz-Warnung zu Protesten gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht an Schulen kritisiert. Anlass ist ein Schreiben des Bildungsministeriums, das nach Angaben des BSW entsprechende Hinweise an Schulleitungen weitergegeben haben soll. Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, sprach von einem problematischen Umgang mit politischem Engagement junger Menschen. Friedliche Proteste würden dadurch unter Generalverdacht gestellt, anstatt die dahinterstehenden Anliegen ernst zu nehmen.
Kritisch äußerte sich Benda insbesondere zu Berichten, wonach Schulen auf bestimmte Symbole oder Kennzeichen im Zusammenhang mit den Protesten achten sollten. Das BSW fordert die Landesregierung auf, die Praxis zu beenden. Schulen müssten Orte des demokratischen Austauschs und der freien Meinungsäußerung bleiben. Zugleich warnte die Partei vor negativen Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen.