Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter anderem aus allen Projekten der Verbraucherzentrale auszusteigen, die sowohl vom Land Berlin als auch vom Bund gefördert werden. Da die Bundesmittel an den Länderanteil geknüpft sind, würden die Projekte dadurch komplett entfallen. Betroffen davon sind unter anderem die Ernährungsberatung an Schulen und der wirtschaftliche Verbraucherschutz, bei dem zum Beispiel auf Rabattfallen im Internet aufmerksam gemacht wird.
"Unsere Arbeit in ihrer jetzigen Form wäre dann nicht mehr möglich", sagte der Chef der Berliner Verbraucherzentrale, Markus Kamrad, der Zeitung. "Wenn das so umgesetzt wird, gerät die Verbraucherzentrale in eine existenzgefährdende Notlage." Laut der Verbraucherzentrale droht der Wegfall von rund einem Drittel des Jahresbudgets, das aktuell bei 5,5 Millionen Euro liegt. "Die Pläne des Senats würden einen Arbeitsplatzverlust von mindestens 20 Mitarbeitenden bedeuten", sagte Kamrad. Betroffen wären davon sämtliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen.
"Danach würde immer noch eine sechsstellige Summe fehlen, um einen tragfähigen Wirtschaftsplan aufzustellen." Die Verbraucherzentrale erhält den Großteil ihrer Mittel aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Senatorin Felor Badenberg (CDU) hat aufgrund rechtlicher Vorgaben im Justizbereich nur wenig Spielraum für Kürzungen. Umso mehr gerät der Verbraucherschutz bei den Einsparungen in den Fokus. Der Haushaltsentwurf des Berliner Senats soll in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus beraten und im Dezember von diesem beschlossen werden. Änderungen sind durch Entscheidungen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD noch möglich.
