Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Minister argumentieren, die Steuer belaste deutsche Unternehmen einseitig, da wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA sie nicht umsetzten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, Deutschland brauche in der wirtschaftlichen Schwächephase keine zusätzlichen Belastungen.
Eine nur von einem Teil der Staaten umgesetzte Mindeststeuer schaffe kein faires Umfeld, sondern führe zu neuer Bürokratie und benachteilige deutsche Betriebe im internationalen Vergleich. Solange zentrale Partner nicht mitzögen und grundlegende Rechtsfragen offen seien, könne das Instrument seinen Zweck nicht erfüllen. Auch die Finanzminister aus Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen unterstützen die Forderung nach einer Aussetzung. Sie sehen die Gefahr, dass Deutschland mit einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb zurückfalle. Die globale Mindeststeuer soll eigentlich Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindern, indem sie eine weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmensgewinne vorsieht. Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zu dem Projekt bekannt, umgesetzt haben es aber bisher nur etwa 40.