SPD zweifelt am Entlastungspaket der Bildungssenatorin

Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasic, haben ihre Bedenken zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin geäußert. Sie begrüßten, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung des pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kollegen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten sie für sinnvolle Prioritäten innerhalb des Systems. Allerdings äußern sie Sorge über das zentrale Versprechen der Bildungssenatorin, die Klassenfrequenzen an Grundschulen in benachteiligter Lage abzusenken.
Die Diskrepanz zwischen dem öffentlich angekündigten Vorhaben und dem, was bislang tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, ist erheblich. Sie warnen davor, Wahlkampfversprechen und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu verwechseln und mahnen zur politischen Seriosität. Besonders kritisch sehen die beiden Sprecher drei Aspekte des aktuellen Vorgehens. Erstens fehlt eine finanzielle Absicherung des Versprochenen. Ein Entlastungspaket im Umfang mehrerer hundert Personalstellen kann nur dann seriös vereinbart werden, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt sowie die entsprechenden zusätzlichen Stellen im Personalplan hinterlegt sind. Beides ist bislang nicht der Fall. Zweitens ist eine fehlende Abstimmung mit den Bezirken zu bemängeln, die für die Schulentwicklungsplanung und die Klassengrößen federführend zuständig sind. Drittens wird die Prioritätensetzung bei der Entlastung als falsch erachtet, da die Maßnahmen von den betroffenen Lehrkräften möglicherweise nicht als spürbare Entlastung wahrgenommen werden.