SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund unterstützt werden sollten, sagte Krach dem "Tagesspiegel". "Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden", sagte Krach.
"Ich halte es für zwingend, zu diesen drei Themen mit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil zu sprechen. Mittelfristig müssten diese drei Felder neu im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund verankert werden." Der zuletzt 2017 novellierte Vertrag regelt, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und Staatsgäste entstehen. Auch Berliner Kultur wird vom Bund schon unterstützt. Es gehe nicht nur um mehr Geld, sagte Krach, sondern um Zuständigkeit, also nationale Verantwortung: "Wir müssen uns fragen, wie wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes - ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann." Und weiter: "Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt. Um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu verbessern, wollen wir einen Landessicherheitsrat schaffen - analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung." Der Senat solle sich an Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) wenden, forderte Krach: "Zu sprechen wäre auch über die Charité. Sie gehört zur weltweiten Spitze in Forschung und Versorgung, nimmt eine besondere Rolle in der Kliniklandschaft ein." Dies sei deutlich geworden, als die Charité in der Corona-Pandemie half, ein deutschlandweites Netzwerk der Universitätsmedizin aufzubauen. Derzeit entsteht in Wedding mit Bundeshilfe das neue Charité-Herzzentrum. "Es ist auch kein Zufall, dass sich die Bundesregierung an der Entwicklung des Translationszentrums für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer beteiligt und das Berlin Institute of Health der Charité trägt", sagte Krach. "Es ist nur konsequent, dass Berlins herausragende Universitätsmedizin zu einer Nationalen Universitätsmedizin wird." Krach verwies auch auf die Staatsoper, die wie kaum eine andere Oper für die deutsche Geschichte stehe und es ebenfalls verdiene, in den Bundesrang erhoben zu werden: "Charité und Staatsoper sind zudem Institutionen, die den Osten Deutschlands geprägt haben. Sie durch den Bund finanzieren zu lassen, wäre auch ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland."