Polizei verhängt Versammlungsverbot im Regierungsviertel zum Veteranentag

Die Berliner Polizei hat für den zweiten nationalen Veteranentag am Sonntag weitreichende Sicherheitsmaßnahmen und ein Versammlungsverbot im Regierungsviertel erlassen. Das teilte die Pressestelle der Polizei Berlin am Mittwoch mit. Betroffen ist ein großer Bereich rund um das Bundeskanzleramt, den Platz der Republik und den Tiergarten. Die Allgemeinverfügung gilt am 21. Juni von 8 bis 20 Uhr.
In dieser Zeit ist die Nutzung öffentlicher Flächen für Versammlungen und Aufzüge in dem festgelegten Gebiet nicht gestattet. Zudem ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, Fahrrädern und mobilen Behältnissen untersagt. Bereits abgestellte Gegenstände müssen entfernt werden. Die Polizei begründet die Maßnahmen mit dem Schutz der Veranstaltung und der anwesenden hochrangigen Gäste, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Behörde verwies auf Störungen im Vorjahr und ein erhöhtes Gefährdungspotenzial durch Proteste aus dem linken Spektrum sowie im Kontext des Nahostkonflikts. Berechtigte Personen, die die abgesperrten Bereiche betreten müssen, sollen ihr Personaldokument sowie einen Dienst- oder Betriebsausweis mitführen. Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Die Verfügung und ein Lageplan können bei der Polizeiwachdienststelle A 28 in Alt-Moabit eingesehen werden.