Linke wirft CDU und SPD Gleichgültigkeit bei Heizkostenabzocke vor

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend für Mieter einzusetzen. Die Koalition werde voraussichtlich einen Linken-Antrag ablehnen, der den Senat auffordert, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Rückerstattung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten anzuweisen, wenn keine Wärmemengenzähler verbaut sind, teilte die Linksfraktion mit. Als Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Regelung nannte die Fraktion einen konkreten Fall in Berlin-Lichtenberg. Dort hätten Mieter eines 350-Wohnungen-Blocks an der Sewanstraße wegen fehlender Zähler einen Sammelwiderspruch gegen ihre Betriebskostenabrechnung eingelegt, der zunächst pauschal abgelehnt worden sei.
Erst nach Intervention der Abgeordneten Hendrikje Klein und Niklas Schenker sei dem Widerspruch stattgegeben worden, was den Mietern im Schnitt 200 Euro und dem gesamten Block rund 70.000 Euro zu viel gezahlter Kosten pro Jahr erspart habe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Hendrikje Klein, kritisierte, eine klare Regelung werde von der Koalition abgelehnt, was den Mietern schade und die Vermieter stärke. Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, sagte, man lasse die Mieter nicht allein und forderte ein Ende unrechtmäßiger Abrechnungsmethoden. Die Aussprache zum Antrag soll am Donnerstag gegen 17:00 Uhr stattfinden.