Linke wirft Berliner Koalition Sicherheitsverzicht vor

Die Berliner Linksfraktion hat der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026/27 die innere Sicherheit zu schwächen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader am Montag mit. Trotz wachsenden Bedarfs sollen demnach Mittel für Radikalisierungsprävention, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und kiezorientierte Gewaltprävention gekürzt werden. Die Täterarbeit bei häuslicher Gewalt werde reduziert, und sinnvolle Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel wie aufsuchende Sozialarbeit und Suchthilfe liefen Ende 2025 aus. Stattdessen verplane die Koalition beträchtliche Summen für Repression und Überwachung, darunter rund 12 Millionen Euro für Videoüberwachung.
Gleichzeitig würden wichtige Bereiche wie die Erneuerung des veralteten Feuerwehr-Fuhrparks oder die Stärkung des Katastrophenschutzes vernachlässigt.