Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Fördergeldaffäre

Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf (Grüne) sowie Anne Helm und Tobias Schulze (Linke) mitteilten, soll der Antrag bereits in der nächsten Plenarsitzung am 20. November behandelt werden. Der Untersuchungsausschuss soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs untersuchen. Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro für sogenannte "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" aus dem Haushalt 2024/25. Die Initiatoren setzen auf einen engen Untersuchungsauftrag und einen Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Fraktionsvorsitzenden an die Koalitionsfraktionen, das Verfahren konstruktiv zu begleiten.
Zudem forderten sie, dass Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mehr an der Vergabe von Fördergeldern mitwirken sollen. Der gesellschaftliche Schaden durch die Affäre sei bereits enorm, insbesondere im Bereich der Arbeit gegen Antisemitismus.