Linke: Debatten über Faschismus an der TU Berlin verstoßen nicht gegen Neutralitätsgebot

An der Technischen Universität Berlin soll an diesem Wochenende der Kongress „Take Back the Future“ stattfinden. Die Hochschulleitung plant jedoch, Teile des Programms zu untersagen, nachdem Beschwerden der AfD eingegangen sind. Betroffen sind Veranstaltungen, die sich kritisch mit den extrem rechten und demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD sowie deren Ideologie und Personal auseinandersetzen, darunter auch die Vorträge „Sellner, Höcke, Kubitschek: Strategien der neuen Rechten“ und „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“.
Die rechtliche Grundlage für die Beschwerden ist das staatliche Neutralitätsgebot. Tobias Schulze, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärte dazu, dass das Neutralitätsgebot staatliche Einrichtungen nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien verpflichtet. Er betonte, dass die kritische Auseinandersetzung mit politischen Akteuren der extremen Rechten kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei. Hochschulen sollten Orte des Erkenntnisgewinns und der kritischen Reflexion sein und nicht der politischen Sprachlosigkeit. Schulze forderte eine verstärkte Diskussion über solche Themen und wies darauf hin, dass die Unterdrückung wissenschaftlicher Debatten über Faschismus einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit darstelle. Er kritisierte das Einknicken der TU vor der AfD und bezeichnete dies als einen Bärendienst an der Wissenschaftsfreiheit. Das Vorgehen der AfD an der Universität folge einer gesamtgesellschaftlichen Strategie, den Diskurs zu bestimmen und Debatten einzuschränken, wo sie keinen Rückhalt finde.