Lederer wirft Senat mangelnden Schutz queerer Menschen vor

Der queerpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, hat dem Senat Versäumnisse beim Schutz queerer Menschen vorgeworfen. Anlass sind gehäufte organisierte Überfälle auf Schwule in Cruising-Gebieten und nach fingierten Dates über die App Grindr. Der Senat wisse zu den Hintergründen zu wenig und verweise Betroffene lediglich auf Beratungsangebote, kritisierte Lederer am Donnerstag. Lederer bezog sich auf zwei schriftliche Anfragen, die er an den Senat gestellt hatte.
Aus den Antworten gehe hervor, dass die Polizei keine validen Daten zu queerfeindlichen Übergriffen in Parks oder im Zusammenhang mit Dating-Apps habe. Die Nachverfolgung von Tätern sei laut Senat bei Kontaktanbahnung über Apps wie Grindr „praktisch aussichtslos“. Lederer forderte mehr politischen Druck auf die Plattformbetreiber, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Kritik übte Lederer auch an der geplanten Ausgestaltung des Berliner Gewalthilfegesetzes. Queere Menschen seien dort nicht als besonders schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt. Dies sei „bizarr“ angesichts der EU-weiten Pflicht, bis 2027 auch für queere Gewaltopfer Hilfestrukturen auszubauen. Der Senat müsse endlich handeln, statt sich nur zu inszenieren, so Lederer.