Holetschek und Bühl stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren sie insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags: "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll", das erschließe sich den Bürgern in "Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Unterstützung bei den Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt hielten sie dagegen ausdrücklich für richtig. Zugleich verknüpfen Holetschek und Bühl die Finanzierung Berlins durch andere Länder mit einer Warnung vor einer Regierung unter Führung der Linken. "Wer erwartet, dass andere Länder Berlin weiter in Milliardenhöhe mitfinanzieren, der muss auch sicherstellen, dass in der Hauptstadt keine Kräfte an Einfluss gewinnen, die Antisemitismus verharmlosen oder demokratische Institutionen verächtlich machen", schreiben Holetschek und Bühl weiter.

Eine von der Linkspartei geführte Regierung hätte angesichts der von den Autoren angeführten Antisemitismusvorwürfe "auch politische Folgen über Berlin hinaus". Von der SPD verlangen sie deshalb eine Absage an ein Bündnis mit der Linken.