Grüne kritisieren Berliner Wohnraumsicherungsgesetz als unzureichend

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz scharf kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, das Gesetz bleibe nicht nur hinter den Erfordernissen der Wohnungskrise zurück, sondern sogar hinter dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Das Gesetz liefere vor allem Symbolpolitik statt wirksamer Lösungen. Es sorge weder für bezahlbaren Wohnraum, noch würden neue bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Zentrale Probleme wie Lücken beim Zweckentfremdungsverbot blieben bestehen, und neue, effektive Regulierungsinstrumente fehlten vollständig. Die SPD trage damit einen Entwurf mit, der die Handschrift der CDU trage, während sie öffentlich konsequenten Mieterschutz verspreche. Die Grünen verwiesen auf ihren eigenen Gesetzentwurf für bezahlbare Mieten, der verbindliche Sozialquoten, klare Instandhaltungspflichten, eine effektive Kontrolle und harte Sanktionen bei Verstößen vorsehe. Als Ultima Ratio fordern sie eine Veräußerungspflicht für Vermieter, die sich partout nicht an die Regeln hielten. Schmidberger betonte, die politischen Mehrheiten für ein wirksames Gesetz seien im Parlament vorhanden.