Grüne kritisieren Alleingang von Justizsenatorin Badenberg in Berlin

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie es für verfassungswidrig hält. Das kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter, am Montag. Walter betonte, dass in einem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelne Senatorin über die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen entscheiden.
Er forderte Badenberg auf, zu erklären, warum sie ein Verfahren plötzlich für unzulässig halte, das in den vergangenen Jahren, auch während ihrer eigenen Amtszeit, ohne Beanstandung praktiziert worden sei. Zudem müsse sie darlegen, welche Auswirkungen ihr Eingriff auf alle anderen Auswahl- und Einstellungsverfahren der Berliner Behörden habe. Der Grünen-Politiker warf der Senatorin vor, weder mit dem Senat, der zuständigen Integrationsverwaltung noch mit dem Koalitionspartner gesprochen zu haben. Dieser "fahrlässige" Alleingang sorge für maximale Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der bei der Staatsanwaltschaft bereits knapp 10 Prozent aller Stellen unbesetzt seien. Mit ihrem Angriff auf das Berliner Partizipationsgesetz schade die Justizsenatorin vor allem der Justiz selbst, so Walter.