Die Charité – Universitätsmedizin Berlin sorgt sich aufgrund der jüngsten bundespolitischen Gesetzesänderungen mit neuen finanziellen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie der überzogenen Forderungen der Gewerkschaft ver.di um die Sicherheit von Arbeitsplätzen an der Charité. Die Charité steht wie alle Krankenhäuser in Deutschland vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Mit der Krankenhausreform verändert sich die Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend; sie führt zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen für die Kliniken. Parallel dazu steigen Personal-, Material- und Energiekosten seit Jahren kontinuierlich. Zusätzlichen Druck erzeugen die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Es begrenzt ab 2027 die Refinanzierung von Tarifsteigerungen auf 50 Prozent, deckelt das Pflegebudget und reduziert die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen.
Nach einer ersten Einschätzung werden die gesetzlichen Änderungen im kommenden Jahr an der Charité allein im Bereich Pflege zu Mehrbelastungen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro führen, wenn der gekündigte Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe unverändert umgesetzt würde. Hierfür gibt es keine Finanzierung mehr, da die Charité mit dem Tarifvertrag Zahlungen vereinbart hatte, die in Zukunft nicht gegenfinanziert sind.
Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité, erklärt: „Wir müssen die gute Besetzung in der Pflege gemeinsam erhalten. Leistungen, die im System nicht vorgesehen sind, können wir ab 2027 nicht mehr finanzieren. Sie kosten Arbeitsplätze."
Würde der aktuelle Tarifvertrag unverändert über den Jahreswechsel hinaus gelten, entstünde ab 2027 eine Finanzierungslücke, die die Charité nicht aus eigener Kraft schließen könnte. Allein in der Pflege wären dann mindestens sieben Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. In der Folge wären auch Ärzt:innen und Verwaltungsbeschäftigte betroffen, da Mittel reduziert werden, die über den Tarifvertrag auch diesen Berufsgruppen zur Verfügung stehen. Daher verfolgt die Charité das Ziel, gemeinsam mit der Tarifpartnerin den Vertrag zukunftsfähig weiter zu entwickeln, um das Erreichte zu bewahren. Zugleich muss den Rahmenbedingungen des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, denn Gesundheit soll für Patientinnen und Patienten bezahlbar bleiben.
„Unsere Beschäftigten leisten jeden Tag Herausragendes für die Gesundheitsversorgung. Dieses Engagement verdient gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig stehen wir vor wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können. Ich appelliere an alle Beteiligten, die Tarifverhandlungen mit der Bereitschaft zu echter Anpassung und gegenseitigem Respekt zu führen. Tragfähige Lösungen entstehen dann, wenn die berechtigten Interessen der Beschäftigten und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Charité für unsere Patientinnen und Patienten gemeinsam in den Blick genommen werden", erläutert Eysel.
Die Charité hatte im April den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe zum Jahresende gekündigt. Grund war das Krankenhausreformgesetz, das Tätigkeiten, die nicht unmittelbar in der Pflege erfolgen, nicht mehr bezahlt. Die Finanzierbarkeit des Tarifvertrags darf allerdings nicht zulasten anderer Berufsgruppen gehen. Aufgrund des nun beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der entsprechenden Auswirkungen verschärft sich die Lage weiter. In dieser Situation gefährden realitätsferne Forderungen Arbeitsplätze.
