Berliner SPD drängt auf massiven Bürokratieabbau

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. "Investitionen sind notwendig, und es war richtig, dass die Regierung das Sondervermögen aufgelegt hat, aber es dauert, bis die Investitionen wirken", sagte Krach dem Nachrichtenportal "T-Online". "Was hingegen sofort helfen würde, wäre massiver Bürokratieabbau." Er schlage daher für Berlin einen "echten Reset bei den Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten" vor.
Was zwingend notwendig sei, müsse gesondert begründet werden. Es reiche aber nicht, wenn nur die Länder ihre Hausaufgaben machten, so Krach weiter. Die meiste Bürokratie komme vom Bund. Dort wolle man oft alles bis ins letzte Detail festlegen, auch damit Länder und Kommunen mit den Bundesmitteln bloß nichts falsch anstellten. "Deswegen erwarte ich vom Bund dasselbe, was wir in Berlin vorhaben: eine umfassende Abschaffung unnötiger Bürokratie, um unternehmerisches Potenzial zu entfesseln und letztlich Arbeitsplätze zu schaffen." Krach kritisierte auch den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU). "Wenn sich Jens Spahn dafür feiert, dass die Koalition bereits 141 Gesetze beschlossen hat, frage ich mich: Ist die Quantität der Maßstab?", sagte Krach weiter. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass einige dieser Gesetze eher mehr Bürokratie schaffen.