Berliner Linke wirft Senat Verschleppung der Grundsteuer C vor

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Stadtentwicklungsverwaltung Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Grund sei die Verzögerung bei der Einführung der Grundsteuer C gegen Bodenspekulation, wie der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich mitteilte. Laut einem Bericht an den Hauptausschuss benötigen die Bezirke 80 zusätzliche Dienstkräfte, um 17.000 unbebaute Grundstücke auf ihre Baureife zu überprüfen. Pro Grundstück sei ein Arbeitstag veranschlagt.
Zillich kritisierte, dass seit ersten positiven Signalen im November vergangenen Jahres fast neun Monate vergangen seien, ohne dass ein Austausch mit anderen Bundesländern gelungen sei. Die Linke will das Thema in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses aufrufen und den Senat dazu befragen. Besonders kritisierte Zillich, dass ausgerechnet Bausenator Gaebler, der sonst über Verzögerungen beim Neubau klage, bei der Besteuerung spekulierender Investoren nachlässig handle.