Berliner Koalition verzichtet auf eigenen Baum-Gesetzentwurf

Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz einzubringen. Stattdessen wollen sie Änderungen im normalen parlamentarischen Verfahren vornehmen, wie die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Dirk Stettner mitteilten. Der Gesetzentwurf der BaumEntscheid-Initiative soll in seinen wesentlichen Teilen unverändert angenommen werden. Das Abgeordnetenhaus wird den Gesetzentwurf am 3. November in zweiter Lesung behandeln.
Zuvor soll der Hauptausschuss die Initiative am 8. Oktober nochmals anhören und am 17. Oktober eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgeben. Die Fraktionen sehen nach eingehender Prüfung keinen erheblichen Änderungsbedarf an dem vorgelegten Entwurf. Allerdings haben die Fraktionen zu sechs konkreten Punkten Klärungsbedarf angemeldet, darunter Fragen zum Baumschutz, zu Pflanzflächen über Versorgungsleitungen und zum bürokratischen Aufwand durch neue Gremien. Zu diesen Themen sollen noch Gespräche mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen stattfinden.