Berlin soll wieder sicherer Hafen für Flüchtlinge werden

Die Berliner Linksfraktion hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine menschenrechtliche Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert erklärte, Berlin müsse wieder ein sicherer Hafen werden. Sie kritisierte die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung sowie die Hetze der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien gegen nichtweiße Personen. Schubert verlangte vom Berliner Senat, alle Spielräume für eine menschenrechtliche Auslegung der Abschottungsvorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu nutzen.
Konkret forderte sie ein Ende der Abschiebehaft und eine Unterbringung von Kindern außerhalb von Massenlagern, auch nicht im künftigen Ankunftszentrum Tegel. Die Politikerin betonte, dass Geflüchtete schnellstmöglich Zugang zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum erhalten müssten. Die Linke stelle sich gemeinsam mit der progressiven Zivilgesellschaft, darunter Geflüchtetenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Antifa-Initiativen, gegen den Rassismus der Regierungen. Schubert unterstrich, dass diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen, in Berlin Schutz und Aufnahme finden müssten.