Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein

Berlin hat als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster beschlossen. Das hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit dem Koalitionspartner bei Enthaltung der Grünen- und Linksfraktion verabschiedet.
Ziel ist eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand, um geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieterschutz zu stärken. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Während die durchschnittliche Miete im Bestand bei 7,71 Euro pro Quadratmeter liegt, werden bei Neuvermietungen im Schnitt bereits 15,78 Euro pro Quadratmeter verlangt. Die von der SPD-geführten Senatsverwaltung eingerichtete Mietpreisprüfstelle habe in 94 Prozent der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt, in rund zwei Dritteln der Fälle lag sie sogar um mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Vermieter und Verfügungsberechtigte werden künftig verpflichtet, in einem Portal zentrale Angaben zu ihren Mietwohnungen und Mietverhältnissen digital zu melden – etwa Wohnfläche, Ausstattung, Miethöhe, Betriebs- und Heizkosten oder Modernisierungsumlagen. Insgesamt sollen rund 1,8 Millionen Mietverhältnisse erfasst werden. Auffälligkeiten werden automatisch erkannt und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Fraktionschef Raed Saleh erklärte, der Mieterschutz dürfe nicht davon abhängen, ob einzelne Mieter genug Zeit, Geld oder juristische Kenntnisse hätten, um sich gegen überhöhte Mieten zu wehren.