Anklage gegen Berliner Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats und Korruption

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 33-jährigen Polizeibeamten erhoben. Ihm werden 17 Fälle des Geheimnisverrats, vier Fälle der Bestechlichkeit und sechs Fälle der Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Beamte war im Tatzeitraum von Februar 2020 bis Februar 2023 im Abschnitt 55 in Neukölln im Streifendienst eingesetzt. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit soll der Angeschuldigte in 17 Fällen polizeiliche Erkenntnisse unbefugt an Personen aus der kriminellen Szene weitergegeben haben.
Unter anderem soll er einem Beschuldigten verraten haben, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Zudem soll er Informationen aus Polizeiberichten, personenbezogene Daten, Hinweise auf bevorstehende Polizeieinsätze sowie Dienstzeiten einzelner Beamter verraten haben. In vier weiteren Fällen soll er mit Personen aus der mutmaßlich kriminellen Szene Informationen ausgetauscht haben und im Gegenzug auch Informationen erhalten haben. In drei der Fälle soll der Beamte für den Verrat außerdem Getränke, Essen und Kosten für Wasserpfeifen erhalten haben. In einem weiteren Fall soll er ein Darlehen in Höhe von 38.000 Euro angenommen haben und im Gegenzug hierfür dienstliche Informationen weitergegeben sowie angeboten haben, auf ein Ermittlungsverfahren dienstlich Einfluss zu nehmen. In sechs Fällen soll der Angeschuldigte auf Grundlage angeblich anonymer Hinweise Ermittlungen initiiert haben, obwohl ihm die Hinweisgeber tatsächlich bekannt gewesen sein sollen. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft unter falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben, die vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurden. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Zeugenhinweise im Jahr 2021. Im Rahmen verdeckter Ermittlungen und anschließender Durchsuchungen im Februar 2023 konnten Beweismittel, insbesondere Telefonchats, sichergestellt werden. Der Beschuldigte wurde unmittelbar nach Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse vom Dienst freigestellt und erhielt ein vorläufiges Dienstausübungsverbot.