AfD beantragt Abberufung von Abgeordnetenhaus-Vizepräsidentin Haghanipour

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abberufung von Vizepräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) beantragt. Dies teilte Fraktionschefin Kristin Brinker mit. Der Antrag wurde vom parlamentarischen Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt in den Geschäftsgang übergeben. Als Begründung führt die AfD an, Haghanipour habe sich während einer Protestaktion im Parlament solidarisch mit Demonstrantinnen gezeigt.
Vor einer Woche sollen etwa 50 Aktivisten Teile des Abgeordnetenhauses besetzt und unter anderem Parolen wie 'Senat verrecke' skandiert habe. Die Vizepräsidentin sei während der Aktion anwesend gewesen und habe sich fotografieren lassen, so die AfD. Brinker wirft Haghanipour vor, mit ihrem Verhalten die Würde des Parlaments verletzt und ihre Amtspflichten missachtet zu haben. Die AfD beruft sich auf Artikel 41 Absatz 3 der Berliner Verfassung. Für eine Abberufung wäre eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses notwendig.