Bericht: Moskau und Minsk lenken mehr Migration nach Westeuropa

Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen - auch in Richtung Deutschland. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Doch jetzt steigen die Zahlen wieder deutlich: Im März gab es bereits 412 Feststellungen, im April waren es dann 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. Auch der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen bereits eine Zunahme von Personen, die aus Weißrussland einreisten.
In Sicherheitskreisen spricht man erneut von "hybrider Kriegsführung". Zwar steigen die Flüchtlingszahlen über verschiedene Fluchtrouten generell zu Beginn des Sommers an. Sicherheitsbehörden sehen hinter dieser Entwicklung jedoch System, denn ohne das Zutun der jeweiligen Regierungen sei ein Anstieg der Route über Moskau und Minsk kaum möglich. Von den Migranten, bei denen Hinweise auf die Reiseroute vorliegen, besitzt der Recherche zufolge die Hälfte russische Visa, die in ihren Heimatländern ausgestellt wurden. Den Informationen zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese fliegen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo sie weiter nach Weißrussland reisen - von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Im Bundesinnenministerium äußert man sich zurückhaltend, vermutet aber ebenfalls eine steigende Tendenz auf der Fluchtroute über Russland und Weißrussland. Nachdem das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) zum Jahresbeginn an der Grenze zu Polen insgesamt noch weniger unerlaubte Einreisen als im Vorjahr registriert hatte, wendete sich das Blatt im März. Insgesamt zählten die Behörden in diesem Monat mit 1.650 Fällen plötzlich mehr als im Vorjahr (1.580 Fälle). Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge könnte der registrierte Anstieg hauptsächlich "auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.