Baden-Württembergs Sozialminister fordert Finanzreform der Pflegeversicherung

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert eine Reform der Pflegeversicherung, um die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Er setzt sich für einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ein, bei dem Bewohner nur einen festgelegten Sockelbetrag zahlen und die Pflegeversicherung die darüber hinausgehenden Kosten übernimmt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Dies soll verhindern, dass notwendige Verbesserungen im Pflegesystem automatisch zu höheren Eigenanteilen führen. Lucha wies Forderungen zurück, das Land solle die Investitionskosten für Pflegeheime vollständig übernehmen.
Eine solche Maßnahme würde mehr als 510 Millionen Euro im Jahr kosten und wäre aus dem Landeshaushalt nicht zu stemmen. Zudem seien nicht die Investitionskosten, sondern gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Personalkosten die Haupttreiber der Kostensteigerungen. Der Minister betonte, dass die Landesregierung seit fast 15 Jahren die häusliche Pflege und Kurzzeitpflege mit dem Innovationsprogramm Pflege fördert. Das investive Fördervolumen liege mittlerweile bei rund 15 Millionen Euro. Lucha kündigte an, sich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" für die Begrenzung der Eigenanteile einzusetzen.