BSW wirft Landesregierung Versagen bei Beamtenbesoldung vor

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgen jahrelanger Versäumnisse bei der Beamtenbesoldung ausbaden zu müssen. Das teilte der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Donnerstag mit. Anlass ist eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung und den Perspektiven für Tarifbeschäftigte im Landesdienst. Lüders kritisierte, die aktuelle Landesregierung löffele die Suppe aus, die ihr die SPD-geführten Vorgängerregierungen seit über zwei Jahrzehnten mit einer verschleppten Besoldungspolitik eingebrockt hätten.
Durch die jahrelange Missachtung einer verfassungskonformen Bezahlung flögen nun zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gigantische Nachzahlungsansprüche um die Ohren. Das Land erhalte in einer ohnehin angespannten Haushaltslage die bittere Quittung für den politischen Dilettantismus von SPD und CDU in der Vergangenheit. Der verfassungsrechtlich erzwungene Kraftakt bei den Beamten dürfe aber nicht dazu führen, dass die rund 19.000 Tarifbeschäftigten im Landesdienst dauerhaft abgehängt würden. Man dürfe im öffentlichen Dienst keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Beschäftigten zulassen, bei der sich die Schere beim Einkommen und der sozialen Absicherung immer weiter öffne. Die Landesregierung müsse umgehend ein Konzept vorlegen, um dies zu verhindern, forderte Lüders.