BSW Brandenburg kritisiert AfD als "US-Vasallen"

BSW Brandenburg kritisiert AfD als "US-Vasallen"

Die Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die AfD scharf angegriffen. "Der Verfassungsschutzbericht muss endlich auf den Tisch – echte Demokratie lebt von Transparenz", teilte sie am Donnerstag mit. Anlass war der Rückzug eines Eilantrags der Partei gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Benda begrüßte den Schritt der AfD, forderte aber zugleich mehr Transparenz.

Die AfD solle nicht mit juristischen Tricks bekämpft werden, sondern durch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die BSW-Politikerin warf der AfD vor, Politik für "Trump und US-Milliardäre" zu machen.
Sie kritisierte, die Partei schweige zu den Russland-Sanktionen und fordere eine Aufrüstung im Interesse amerikanischer Rüstungskonzerne. "Die AfD ist genauso ein US-Vasall wie Friedrich Merz", so Benda. Demokratie müsse auf dem Feld der Debatte verteidigt werden, nicht vor Gericht.