Untervermietung kann zur Kündigung führen! Ein Mieter, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, musste die Wohnung räumen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. Er sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinweggesetzt habe (Az.: 417 C 7060/21).
Ausgleichszahlung bei Flug-Verspätung außerhalb der EU
Fluggäste, die mit Umstieg deutlich verspätet an ihrem Zielflughafen außerhalb der Europäischen Union (EU) ankommen, können auch von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines europäischen Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Europäische Gerichtshof entschieden (Az.: C-561/20).
Schaltflächentext muss klar sein
Für Verbraucher muss bei Online-Bestellungen (hier eine Hotelbuchung) allein anhand der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass sie durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung auslösen, damit ein Vertrag zustande kommt. ARAG Experten verweisen insoweit auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. In dem Ausgangsstreit der Internet-Plattform Booking.com muss das Amtsgericht Bottrop nun klären, ob die Formulierung "Buchung abschließen" dafür ausreicht (Az.: C-249/21).
Faustregeln beim Kraftstoff-Sparen
Laut aktuellem Jahresbericht des Bundeskartellamtes für Kraftstoffe gelten nach wie vor zwei Faustregeln beim Kraftstoff-Sparen: Morgens zwischen fünf und acht Uhr ist Tanken am teuersten, abends zwischen 18 und 22 Uhr sind die Preise meist niedriger. Zudem lohnt es sich, nach preiswerten Tankstellen in der Umgebung zu suchen und Autobahn-Tankstellen zu meiden, hier liegen die Preise nach Auskunft der ARAG Experten um etwa 25 Cent höher. Das Kartellamt empfiehlt Handy-Apps, die nicht nur spontan darüber informieren, wo Kraftstoff gerade günstig ist, sondern die auch Preisentwicklungen und Tageszyklen anzeigen. In der Regel bleiben die Tankstellen, die in der Umgebung als günstigste Tankstellen angezeigt werden, auch künftig relativ günstig. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamtes beobachtet kontinuierlich die Kraftstoffpreise an bundesweit rund 15.000 Tankstellen. ARAG Rechtsschutz, ARAG, ARAG Rechtschutzversicherung, ARAGse,
ARAG SE