ARAG: Radler und Roller dürfen nicht überholt werden- Neues Verkehrsschild!

ARAG: Radler und Roller dürfen nicht überholt werden- Neues Verkehrsschild! Symbolfoto: pixabay

ARAG- Radler und Roller dürfen nicht überholt werden! Bei der letzten Neuregelung der Straßenverkehrsordnung im vergangenen Frühjahr sollten vor allem so genannte einspurige Fahrzeuge wie beispielsweise Radfahrer besser geschützt werden. Daher weisen die ARAG Experten auf ein neues Verkehrsschild unter dem etwas sperrigen Namen StVO VZ 277.1 hin. Das weiße runde Schild ist von einem roten Rand umrahmt und enthält auf der linken Seite das rote Symbol für einen Pkw und auf der rechten Seite übereinander die schwarzen Symbole für Rad- und Motorradfahrer. Das Schild zeigt, dass Fahrzeuge keine Radler und Roller überholen dürfen. Und zwar unabhängig davon, wie schnell bzw. langsam die Zweiräder unterwegs sind  und ob es einen Radweg gibt oder nicht. Überholen ist grundsätzlich tabu und wird mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

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+++ Steuerfreie Abfindung bei Scheidung +++
Vereinbaren Eheleute vor ihrer Eheschließung für den Fall einer Scheidung eine Abfindung, müssen sie auf die entsprechende Zahlung keine Schenkungsteuer entrichten. Das hat laut ARAG Experten der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die betroffenen Eheleute hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem ein indexierter Zahlungsanspruch bei einer Trennung vorgesehen war (Az.: II R 40/19).
 

+++ Anspruch auf Auskunft über leiblichen Vater +++
Auch ein ad­op­tier­tes Kind kann gegen seine leib­li­che Mut­ter einen An­spruch auf Aus­kunft über die Iden­ti­tät des leib­li­chen Va­ters haben. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) kürzlich klar­ge­stellt. In sei­ner Be­grün­dung ver­weist er unter an­de­rem auf das Recht auf Kennt­nis der ei­ge­nen Ab­stam­mung. Das Aus­kunfts­schuld­ver­hält­nis zwi­schen Kind und Mut­ter sei zudem be­reits vor der Ad­op­ti­on ent­stan­den (Az.: XII ZB 183/21). ARAG Versicherung, ARAG Rechtsschutz, ARAG,

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