Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer müssen laut ARAG Experten unter Umständen mit höheren Bußgeldern und strengeren Strafen rechnen, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen.
In einem konkreten Fall fuhr ein SUV-Fahrer bei Rot über die Ampel und wurde dabei geblitzt. Ein Vergehen, was laut Bußgeldkatalog eine Regelstrafe von 200 Euro kostet. Doch die Richter erhöhten die Strafe auf 350 Euro und verhängten zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot. Ihr Argument: Durch die Bauweise des SUV sei das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer bei einem Rotlichtverstoß höher (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).
+++ Grund- und Gesamtpreis müssen in unmittelbarer Nähe sein +++
Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte laut ARAG Experten einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können (Az.: I ZR 69/21).
+++ (K)ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit +++
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht daher kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (Az.: L 3 AL 151/19). Sie wollen mehr erfahren? ARAG Experten, ARAG-Versicherung, ARAG, ARAG Rechtschutzversicherung, Arag SE,
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