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ARAG - Aktuelle Themen und Gerichtsurteile auf einen Blick!

ARAG - Aktuelle Themen und Gerichtsurteile auf einen Blick! Symbolfoto pixabay
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Eine Zeiterfassung der Arbeitszeiten per Fingerabdruck ist nicht zulässig. ARAG Experten verweisen auf eine enstprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei es nur ausnahmsweise zulässig, biometrische Daten einer Person (wie z. B. die Iris, den Fingerabdruck, die DNA) zu verarbeiten. So ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Fingerprints seien nicht erforderlich, um die Arbeitszeiten zu kontrollieren (10 Sa 2130/19).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg.

Veggieburger bleibt Veggieburger

Auch wenn ein Veggieburger nicht aus Fleisch besteht, darf er weiterhin die Bezeichnung ‚Burger‘ tragen. Das Europäische Parlament lehnte einen Antrag ab, der Begriffe wie z. B. ‚Wurst‘ und ‚Burger‘ nur für den zum Verzehr geeigneten Teilen der Tiere vorbehalten sein. Bei Milchalternativen oder Milchfolgeprodukten, wie Käse, gelten künftig hingegen schon strengere Regeln. Der Begriff ‚Milch‘ war schon länger für Produkte vorbehalten, die aus der ‚Eutersekretion von Tieren‘ stammen. Nun sollen auch Beschreibungen wie etwa ‚Nachahmung‘ nicht mehr zulässig sein.

Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel

Ein durch­ge­ros­te­ter Aus­puff ist bei einem äl­te­ren Ge­braucht­wa­gen kein Grund, vom Kauf zu­rück­zu­tre­ten. In einem sol­chen Fall han­de­le es sich viel­mehr um ge­wöhn­li­chen Ver­schleiß, der keine Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che aus­lö­se. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bun­des­ge­richts­hof in einem entsprechendem Ur­teil. Das gelte auch dann, wenn sich dar­aus durch wei­te­re Ab­nut­zung in ab­seh­ba­rer Zeit ein Er­neue­rungs­be­darf er­ge­be. ARAG Experten, ARAG, ARAG Versicherung, ARAG Rechtsschutz,

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.

Eine Pressemitteilung der Firma:

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