Die Polizei hat in Brandenburg innerhalb von fast zwei Monaten etwa 1000 Angriffe auf Wahlplakate gezählt. Zwischen dem 8. April und dem 2. Juni seien dabei annähernd 900 Fälle von Sachbeschädigung und etwa 100 Angriffe durch Diebstahl erfasst worden, sagte die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Anja Germer, am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Bei den Angriffen auf Parteibüros registrierte die Polizei in rund 50 Fällen das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Sachbeschädigungen in einer niedrigen zweistelligen Zahl. Einmal habe es sich um Landfriedensbruch gehandelt.
Es gab auch Angriffe gegen Politiker und Wahlkämpfer: In dem Zeitraum ging bei der Polizei nach Angaben der Abteilungsleiterin eine niedrige zweistellige Zahl an Anzeigen zu Beleidigungen und Bedrohungen und eine niedrige einstellige Zahl an Anzeigen zu Körperverletzungen ein. «Dabei ist keine Straftaten-Häufung bei nur einer Partei erkennbar», sagte Germer. Unter den Daten des Landeskriminalamts sind auch wenige Zahlen von vor dem 8. April enthalten. Am 9. Juni finden Kommunalwahlen und die Europawahl statt, am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Die Zahl der Angriffe hat in diesem Jahr bereits spürbar zugenommen. Von Januar bis März hatte die Polizei 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter gezählt, eine Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2023. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros stieg in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 16 nach 14 im Vorjahreszeitraum.
