Zoll-Einigung: Wagenknecht fordert von der Leyen zum Rücktritt auf

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Ursula von der Leyen muss zurücktreten", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern." Die Einigung mit der US-Regierung sei "kein Deal, sondern ein Desaster, das von der Leyen zu verantworten hat", so die BSW-Chefin.
"Die Bundesregierung darf diese Einigung mit den USA nicht akzeptieren, sondern muss gemeinsam mit anderen Staaten die Aufkündigung des Zoll-Deals und einen Neustart der Verhandlungen verlangen." Die Zolleinigung zwischen den USA und der EU wird wegen der drohenden Belastungen für die Wirtschaft vielfach kritisiert. Künftig soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent gelten. Ausgenommen werden verschiedene Produktkategorien, wie etwa Chemikalien und Flugzeuge. Stahl und Aluminium werden weiterhin mit 50-prozentigen Zölle belegt. Außerdem hat die EU zugesagt, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Darüber hinaus will die EU Flüssigerdgas, Öl und andere Brennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA kaufen - eine Größenordnung, die von Experten als unrealistisch und schädlich für den Klimaschutz bezeichnet wird.