Wirtschaftsvertreter drängen auf Strukturreformen

Führende Unternehmenslenker und Ifo-Präsident Clemens Fuest warnen davor, dass Deutschland ohne strukturelle Reformen weiter im Krisen-Modus verbleibt. Siemens-CEO Roland Busch sagte der "Bild am Sonntag": "Manche Industrien, in denen wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich waren, stehen vor immensen Herausforderungen oder können so in Deutschland nicht mehr verteidigt werden." Belén Garijo, Chefin des Pharma-Unternehmens Merck, mahnte: "Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen anpackender werden: intelligentere Bürokratie, weniger Bedenken, dafür mehr Agilität und mehr Mut." Mercedes-Chef Ola Källenius forderte, die Bundesregierung müsse "entschieden für eine Reform des Green Deals eintreten - im Schulterschluss mit Paris, Rom und Warschau".
Der Konzernchef sagte der "Bild am Sonntag" weiter: "Entweder passt sich Europa an die aktuellen Realitäten an oder es riskiert, seine industrielle Führungsrolle zu opfern - für Überregulierung und Stillstand." Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, sagte der Zeitung: "Einzelmaßnahmen bringen nicht viel, gefragt ist ein umfassendes und durchdachtes Reformkonzept, das ressortübergreifend gestaltet werden muss." Dazu gehöre: die Deregulierung des Kapitalmarktes, mehr Geld für die Finanzierung von Startups und Innovationen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Vereinfachung des Steuerrechts, schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren (oder gar keine mehr), die Digitalisierung der Verwaltung. Arndt G. Kirchhoff (Kirchhoff Automotive), Präsident der Unternehmensverbände in NRW, sagte dem Blatt: "Ganz generell sind die Unternehmen am Standort Deutschland insbesondere durch die im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmensteuern und Sozialabgaben, eine überbordende Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiekosten massiv belastet." Wolfgang Große Entrup, Chef des Chemie-Verbandes VCI, forderte die Regierung auf: "Nutzt die zweiten 100 Tage für echte Reformen. Kappt den Formularwahnsinn um 25 Prozent. Jetzt. Der Standort wackelt weiter. Die Welt wartet nicht auf uns."