Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035. "Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch", schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen." Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet. In dem Dokument, das nach Informationen von Politico in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD) erarbeitet wurde, stellt Lies sechs Eckpunkte und weitere Leitplanken und Maßnahmen vor.
Er fordert, dass Verbrenner-Autos, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen fahren, auch noch nach 2035 zugelassen werden sollten. Diese klimaneutraleren Varianten sollten "dem üblichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt" werden. Die jährlich steigende Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen soll den wachsenden Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix sichern. Ein jährliches Monitoring soll dies kontrollieren. "Eine Preissteuerung kann über eine Veränderung der Mineralölsteuer erfolgen", schlägt Lies in dem Dokument mit dem Titel "Zukunftspakt Mobilität 2035 - mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität" vor. Deutschland müsse sich auf EU-Ebene für das Ende des Verbrenner-Verbots einsetzen, so Lies. "Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte", fordert er. Außerdem brauche es den verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, bezahlbare und verfügbare Batterien und billigen Strom, um die E-Mobilität zu stärken. Diese Faktoren sollen laut Lies die Grundlage der flexibleren Grenzwerte bilden. Social-Leasing-Programme sollen zudem dafür sorgen, dass Elektroautos kostengünstig angeboten werden können. Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.