Kein Rücktritt von der Elternzeit: Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an eine beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn die Voraussetzungen dafür später teilweise entfallen. Im konkreten Fall hatte sich ein Vater noch vor Beginn seiner Elternzeit von der Mutter getrennt und war aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. Da das Kind bei der Mutter blieb und er deshalb kein Elterngeld mehr erhielt, wollte er wieder arbeiten. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Laut ARAG Experten ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit oder der Verzicht auf ihren Antritt grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. In besonderen Härtefällen, etwa bei einer erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz, darf der Arbeitgeber die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Der alleinige Wegfall des Elterngeldanspruchs reicht dafür jedoch nicht aus (Az.: 9 AZR 11/26).
Auto-Posing kann den Führerschein kosten
Wer im Straßenverkehr wiederholt durch unnötigen Lärm und riskantes Verhalten auffällt, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Das geht laut ARAG Experten aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im konkreten Fall war ein Autofahrer mehrfach mit Mietwagen in der Koblenzer Innenstadt unterwegs, beschleunigte auf kurzen Strecken besonders stark und verursachte damit erheblichen Lärm. Zudem spielte er überlaute Musik ab und überschritt innerorts die zulässige Geschwindigkeit. Weil er sich bei Polizeikontrollen uneinsichtig zeigte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung an. Da der Mann das geforderte Gutachten nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Wegen des wiederholten Fehlverhaltens und des nicht vorgelegten Gutachtens habe die Behörde zu Recht an seiner Fahreignung gezweifelt, so das Gericht in seinem Beschluss. Den Eilantrag des Mannes gegen den Führerscheinentzug lehnte es ab (Az.: 4 L 948/26.KO).
Haftung für selbst verursachte Eisfläche
Das Landgericht Landau sprach nach Auskunft der ARAG Experten einem Mann 5.000 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem er auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche ausgerutscht war und sich das Schienbein brach. Die Eisfläche war entstanden, weil ein Entwässerungsschlauch undicht war. Dadurch hatte die Grundstückseigentümerin eine besondere Gefahrenquelle geschaffen und ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ein Mitverschulden des Verletzten verneinte das Gericht. Außerdem muss die Eigentümerin für mögliche künftige Unfallfolgen aufkommen (Az.: 3 O 243/24).
ARAG über die aktuellen Gerichtsurteile
18. November 2026 - 17:57 Uhr
Alfred Hampp - Unternehmensnachrichten