Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 6. November um 9:30 Uhr ein Staatsschutzverfahren gegen einen 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen. Wie das Gericht mitteilte, wird dem Mann vorgeworfen, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beteiligt zu haben. Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 7. Juli zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2021 bis März 2024 als hauptamtlicher Kader verschiedene PKK-Gebiete geleitet haben, darunter die Bereiche "Freiburg", "Berlin" und später "Stuttgart". Nach zwischenzeitlichem Auslandsaufenthalt sei er nach Deutschland zurückgekehrt und habe bis zu seiner Festnahme im März 2025 die Leitung des PKK-Gebiets "Stuttgart" sowie des Sektors "Süd 2" übernommen.