Landesverfassungsgerichtshof verhandelt über AfD-Klage zu Landtagstunnel

Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion angekündigt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass es am 10. November über den Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude verhandeln wird. Gegenstand der Klage ist die Weigerung der Landtagspräsidentin, den AfD-Abgeordneten Zugangs- und Schließberechtigungen für den Tunnel zu gewähren. Die Fraktion wirft der Präsidentin damit ein Unterlassen vor und sieht ihre Rechte verletzt. Die Verhandlung beginnt am 10. November und soll bis etwa 12:30 Uhr dauern.
Auf der Tagesordnung stehen sowohl Fragen der Zulässigkeit des Antrags als auch die Begründetheit der Klage.