Hamburg will Datenschutz mit One-Stop-Shop vereinfachen

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips im Datenschutz. Damit soll für Unternehmen mit mehreren Standorten künftig nur noch die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz zuständig sein, um Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsnachteile zu verringern. Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung der Grünen Fraktion, sagte, das föderale System führe aktuell zu erheblichem Abstimmungsaufwand und Rechtsunsicherheit. Durch das One-Stop-Shop-Prinzip wolle man bundesweit für Vereinfachung und mehr Effizienz sorgen, sagte sie.
Als Beispiel nannte sie Hamburgs Datenschutzbehörde, die durch den Google-Hauptsitz besondere Expertise bei digitalen Diensten entwickelt habe. Tim Stoberock von der SPD-Fraktion betonte, ein moderner Datenschutz dürfe Unternehmen nicht durch übermäßige Bürokratie belasten. Das europäische One-Stop-Shop-Prinzip zeige, dass effektiver Datenschutz mit schlanken Verfahren möglich sei. Über den entsprechenden Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 12. November.