FDP-Politiker fordern Stopp der EU-Chatkontrolle

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel teilten am Montag mit, die geplante Verordnung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte dar. Rülke kritisierte die Überwachung privater Handynachrichten als "sicherheitspolitische Entgleisung", die Bürger unter Generalverdacht stelle. Seiner Ansicht nach würde die Maßnahme private Unternehmen zwingen, "Polizei zu spielen" und ihre Kunden auszuspionieren, was einer Privatisierung der Strafverfolgung gleichkomme. Fink-Trauschel ergänzte, der Kommissionsvorschlag untergrabe den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz zu setzen.
Zwar sei Kindesmissbrauch ein entsetzliches Verbrechen, doch dürften Freiheit und Grundrechte im Kampf dagegen nicht geopfert werden. Die Bundesregierung müsse mit der dänischen Ratspräsidentschaft einen liberalen Kompromiss aushandeln.