Grüne bezeichnen Räumung in Berliner Habersaathstraße als Skandal

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Räumung eines Wohnhauses in der Habersaathstraße als "sozialpolitischen Skandal" bezeichnet. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte am Montag, dass die Räumung kurz vor dem Wintereinbruch Menschen in die Obdachlosigkeit treibe und Eigentumsschutz über das Grundrecht auf Wohnen gestellt werde. Schmidberger kritisierte das Vorgehen von Gerichtsvollzieher und Polizei, die selbst Anwälten der Betroffenen den Zugang verweigert hätten. Sie warf dem Eigentümer vor, intakte Wohnhäuser zum Abriss freizumachen, um Rendite zu erzielen, obwohl er sich beim Kauf verzockt habe. Der Senat und die Regierungskoalition müssten endlich handeln und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz reformieren. Die Politikerin forderte ein sofortiges Räumungsmoratorium angesichts der akuten Wohnungsnot in Berlin. Sie verlangte, dass der Senat und der Bezirk sofort Hilfe leisten und eine sichere Unterkunft für die geräumten Personen gewährleisten. Laut Gerichtsvollzieher sollen in den kommenden Wochen weitere Räumungstitel vollstreckt werden.