SPD warnt vor Rechtsstreit wegen Aufweichung des Alpenschutzes

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten "dritten Modernisierungsgesetz" einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des Aufweichens des Alpenschutzes, wie der SPD-Alpenexperte Florian von Brunn am Mittwoch mitteilte. Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern habe trotz Warnungen den umstrittenen Gesetzesentwurf durchgebracht, der Umweltprüfungen stark reduziert. Ein Gutachten bescheinige dem Gesetz "mit großer Wahrscheinlichkeit" Verstöße gegen EU-Recht, sagte von Brunn.
Kritisiert wird insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie eine mögliche Umgehung des Naturschutzes durch schrittweise Planung von Skigebieten. Von Brunn warnte vor einer "Prozesslawine" und verwies auf ähnliche Probleme in Österreich. Die SPD hatte zusammen mit den Grünen eine Vertagung des Gesetzentwurfs beantragt, mit dem die Staatsregierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Zahl der Umweltprüfungen auf ein absolutes Mindestmaß reduzieren will.