SPD warnt NRW-Justizminister vor Zweckentfremdung von Bundesmitteln

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja Bongers sagte am Montag, die vom Bund bereitgestellten 500 Millionen Euro müssten für Personalausbau und Digitalisierung genutzt werden. NRW leide unter überlasteten Gerichten, zu vielen offenen Haftbefehlen und langen Verfahrensdauern. Bongers kritisierte, Limbach habe im vergangenen Jahr Stellen gestrichen und Planstellen in der Justiz „frisiert“.
Die SPD-Politikerin warnte davor, die Bundesgelder zur Haushaltskonsolidierung zu missbrauchen. Besonders im Kampf gegen schwere Steuerdelikte wie Cum-Ex-Geschäfte brauche die Justiz mehr Ressourcen. Der Bund verdoppelt mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ seine Unterstützung für die Justiz. Allein 240 Millionen Euro sind für neue Stellen vorgesehen. Die SPD fordert Limbach auf, diese Chance zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen in NRWs Justiz zu verbessern.