Nachdem der Volksentscheid "Hamburger Zukunftsentscheid" am Sonntag erfolgreich war, hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine zeitnahe Überarbeitung des Hamburger Klimaplans zurückgewiesen. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf am Dienstag, die Initiative habe den Bürgern vorgegaukelt, eine frühere Klimaneutralität ab 2040 sei ohne große Herausforderungen umsetzbar. "Jetzt einen zeitnah überarbeiteten Klimaplan einzufordern, ist nicht nur dreist, sondern zeigt, dass die Initiative von Anfang an keinen konkreten Plan für die Zukunft unserer Stadt hatte", behauptete Kienscherf.
Die SPD-Fraktion erklärte, man werde sich für die Überarbeitung des Klimaplans die notwendige Zeit nehmen und stehe damit im klaren Gegensatz zur Vorgehensweise der Volksinitiative. Die Umsetzung des neuen Klimagesetzes werde nicht schnell und einfach möglich sein, sondern bringe gewaltige Herausforderungen für die Stadt und ihre Bürger mit sich. Der sogenannte "Zukunftsenscheid" verpflichtet Hamburg, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Einhaltung von jährlichen Sektorzielen soll am 2026 regelmäßig überprüft werden. Werden die zulässigen Emissionen überschritten, müssen Klimaschutz-Sofortprogramme vorgelegt werden.
